Competence Center eGovernment - EU-Dienstleistungsrichtlinie

Verwaltungsverfahren sollen einfacher werden

Die Europäische Union (EU) will für mehr Durchblick im "Behördendschungel" sorgen. Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger soll der Umgang mit den verschiedenen Behörden erleichtert werden.

Als ein wichtiger Schritt zum Bürokratieabbau wurde die EU-Dienstleistungsrichtlinie erlassen. Diese sieht insbesondere vor, bis Ende 2009 für europäische Unternehmen einen so genannten Einheitlichen Ansprechpartner einzuführen: Damit ist gemeint, dass sich im gesamten Gebiet der Europäischen Union jedes Dienstleistungsunternehmen mit seinem Anliegen an diese Dienststelle oder die zuständige Behörde wenden kann. Der Einheitliche Ansprechpartner muss dafür sorgen, dass das Anliegen innerhalb einer bestimmten Frist abschließend bearbeitet wird.

Dies wäre eine gewaltige Verwaltungsvereinfachung, die aber eine Menge organisatorischer und technischer Fragen aufwirft: Wie gehen die verschiedenen Behörden und Dienststellen miteinander um? Wie werden die Postwege und die verschiedenen Verfahren vereinheitlicht? Außerdem sind Zuständigkeiten und Fragen des Datenschutzes zu klären. An den entsprechenden Gesetzesänderungen und Verfahrensrichtlinien wird derzeit gearbeitet.

Die Landeshauptstadt Düsseldorf identifiziert sich mit den Zielen der EU-Dienstleistungsrichtlinie und geht mit einigen häufig nachgefragten eigenen Dienstleistungen, unter anderem aus den Bereichen Gewerbemeldung, Gaststätten und Bauen, bereits Anfang 2009 an den Start.

Die für diese Verfahren benötigten Vordrucke werden elektronisch bereit gestellt und können sowohl vom Absender als auch bei den Dienststellen der Stadtverwaltung online (elektronisch) bearbeitet werden.

Ziel ist, bis Ende 2009 ein Dienstleistungsportal - ähnlich dem bereits existierenden virtuellen Mittelstandsbüro - einzurichten, über das zukünftig die europäischen Dienstleistungsunternehmen ihre Verwaltungsverfahren online abwickeln können.

Virtuelles Mittelstandsbüro
Das Unternehmensportal Düsseldorf für alle unternehmensbezogenen Dienstleistungen.
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