Erlaubnisse nach § 34 c Gewerbeordnung

2011-08-18T17:42:32+00:00 TMP_00000 Erlaubnisse nach § 34, § 34 c Gewerbeordnung

Immobilienmakler, Darlehens- oder Kapitalanlagenvermittler, Anlageberater, Bauträger, Baubetreuer und Pfandleiher

Wenn Sie in einem dieser Bereiche tätig werden möchten, benötigen Sie eine Erlaubnis.

Die Erlaubnis kann natürlichen und juristischen Personen erteilt werden. Bei Personengesellschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit (Gesellschaft bürgerlichen Rechts, OHG, KG ) ist für jeden geschäftsführungsberechtigten Gesellschafter eine Erlaubnis zu beantragen ist. Bei der GmbH & Co. KG ist die GmbH Antragstellerin.

Bei juristischen Personen (z.B., GmbH, AG) muss die Gesellschaft selbst den Antrag stellen. In diesem Fall ist für jede vertretungsberechtigte Person (z.B. Geschäftsführer, Vorstandsmitglied) ein Antragsvordruck beizufügen.

Voraussetzungen

Für das Antragsverfahren und zur Erteilung der Erlaubnis ist kein Qualifikationsnachweis erforderlich. Notwendig ist jedoch der Nachweis der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit. Diese ist in der Regel gegeben, wenn die unten aufgeführten Unterlagen vollständig und ohne hinderliche Einträge vorliegen.

Erforderliche Unterlagen

Nachweis über die Beantragung eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart "0") für die Antragstellerin bzw. den Antragsteller sowie ggf. für die mit der Leitung des Betriebes oder der Zweigniederlassung beauftragte(n) Person(en).
Bei juristischen Personen ist dieser Nachweis für alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen vorzulegen. Diesen erhalten Sie bei der für den Wohnsitz zuständigen Meldebehörde
Nachweis über die Beantragung eines Gewerbezentralregisterauszuges (Belegart 9) zur Vorlage beim Ordnungsamt für die Antragstellerin bzw. den Antragsteller sowie ggf. für die mit der Leitung des Betriebes oder der Zweigniederlassung beauftragte(n) Person(en). Diesen erhalten Sie bei dem für den Wohnsitz zuständigen Ordnungsamt.
Auskunft in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes, für jede Antragstellerin bzw. jeden Antragsteller.
Bei einer juristischen Person ist diese Bescheinigung auch für alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen vorzulegen sowie für alle von den vertretungsberechtigten Personen außerdem vertretenen Gesellschaften
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Stadtkasse für alle zuvor genannten Personen sowie für die von diesen Personen außerdem vertretenen Gesellschaften
Mietvertrag über eine Betriebsstätte in Düsseldorf
Bestätigung des Insolvenzgerichts des zuständigen Amtsgerichts
Auszug aus der Schuldnerkartei des zuständigen Amtsgerichts
Ausgefülltes Anzeigeformular für eine Gewerbetätigkeit nach § 14 Gewerbeordnung (GewO)
Vollständiger beurkundeter und beglaubigter Gesellschaftsvertrag (1 Kopie für die Verwaltungsakte) bei Personengesellschaften und juristischen Personen
Mitarbeitervertrag (1 Kopie für die Verwaltungsakte) bei als Handelsvertreterinnen/ Handelsvertreter im Sinne des § 84 Handelsgesetzbuch (HGB) tätigen Gewerbetreibenden
Handelsregisterauszug (neuester Stand) bei bereits im Handelsregister eingetragenen Firmen
Bei Erlaubnissen für das Pfandleihergewerbe benötigen Sie zusätzlich: Vermögens-/Kapitalnachweis über liquide Mittel in Höhe von minimal 250.000 Euro sowie Versicherungsnachweis

Wie können Sie die Dienstleistung in Anspruch nehmen?

Ihre persönliche Vorsprache ist erforderlich.

Die Annahme und Bearbeitung des Antrages erfolgt, wenn alle Unterlagen persönlich und vollständig vorgelegt werden.

Für juristische Personen in Gründung ist der Antrag nach Beurkundung des Gesellschaftsvertrages und vor Beantragung der Eintragung in das Handelsregister zu stellen.

Formulare

Antragsformular

Fragen zu Sicherheit, Datenschutz, usw. bei Formularen?

Die Beantragung kann nicht telefonisch erfolgen.

Bearbeitungszeitraum

im Regelfall 4 bis 6 Wochen

Was ist zu bezahlen?

Die Gebühren liegen zwischen 100 und 3500 Euro (Gebührenrahmen nach § 34, 34c Gewerbeordnung).

Folgende Tätigkeitsbereiche sind erlaubnispflichtig:

Vermittlung von

Grundstücke (§ 34c Absatz 1 Nummer 1 Gewerbeordnung)
grundstücksgleiche Rechte (§ 34c Absatz 1 Nummer 1 Gewerbeordnung)
Wohnräume (§34c Absatz 1 Nummer 1 Gewerbeordnung)
gewerbliche Räume (§34c Absatz 1 Nummer 1 Gewerbeordnung)
Darlehen (§ 34c Absatz 1 Nummer 1a Gewerbeordnung)
Investmentvermittlung (§ 34c Absatz 1 Nummer 2 Gewerbeordnung)
Anlageberatung (§ 34c Absatz 1 Nummer 3 Gewerbeordnung)
Bauträgertätigkeiten (§ 34c Absatz 1 Nummer 4a Gewerbeordnung)
Baubetreuung (§ 34c Absatz 1 Nummer 4b Gewerbeordnung)
Pfandleihgewerbe (§ 34 Gewerbeordnung)

Gebühren für die Bereiche	Euro
Grundstücke grundstücksgleiche Rechte Wohnräume gewerbliche Räume Bauträgertätigkeit/Baubetreuung	750,00
Vermittlung oder Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Darlehensverträgen	1.200,00
Vermittlung oder Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Verträgen über Grundstücke - nur in Verbindung mit der Vermittlung von Darlehensverträgen	200,00
Vermittlung oder Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Darlehensverträgen, die vertragsgemäß durch Grundpfandrechte gesichert werden (nur in Verbindung mit § 34 c Abs. 1 Nr. 1 GewO)	200,00
Investmentvermittlung	1.200,00
Anlageberatung	650,00
Pfandleihgewerbe	750,00

Ergänzend zum Regelfall erhöhen sich die Gebühren	Euro
bei juristischen Personen aufgrund des Bearbeitungsaufwands einmalig	100,00
bei Wohnortwechsel innerhalb der letzten 5 Jahre	50,00
bei Auswertung von Vollstreckungsschulden (ehemaligen oder laufenden Insolvenzverfahren, strafrechtlichen Verfahren, Ordnungswidrigkeitenverfahren)	100,00

Erlaubnisgebühr bei Umwandlung nach dem UmwG	Euro
nur bei unveränderten gesetzlichen Vertretern und gleichem Erlaubnisumfang	100,00

Wird ein Antrag, von der antragstellenden Person zurückgenommen oder in seinem Unfang vermindert, so sind 75 Prozent der vorgesehenen Gebühr zu zahlen.

Kartenzahlung

Bitte nutzen Sie auch die Möglichkeit, die Gebühren bei persönlicher Vorsprache per Karte zu bezahlen. Dazu ist eine EC-Karte und die PIN erforderlich.

Befreiungen

Nein

Ermäßigungen

Nein

Weiterführende Informationen

Neuregelungen zur Makler- und Bauträgerverordnung

Kontakt

Öffnungszeiten	Mo-Fr 8.00-12.30 Uhr und nach Vereinbarung
Telefon 0211	89-95008, 89-23223, 89-93269
Telefax 0211	89-29188
E-Mail	makler.ordnungsamt@duesseldorf.de
Hausanschrift	Worringer Straße 111 40210 Düsseldorf Stadtplanansicht Fahrplanauskunft Informationen zur Zugänglichkeit Parkhäuser
Briefpostanschrift	Landeshauptstadt Düsseldorf Ordnungsamt Abt. Gewerberechtliche Angelegenheiten 32 40200 Düsseldorf
Im Überblick	Ordnungsamt Abt. Gewerberechtliche Angelegenheiten