Schwarzarbeitbekämpfung

Schwarzarbeit - kein Kavaliersdelikt

Schwarzarbeit hat viele Gesichter. Nachfolgend möchten wir Ihnen die verschiedenen Arten der Schwarzarbeit sowie die unterschiedlichen zuständigen Behörden vorstellen.
Jemand arbeitet illegal bzw. "schwarz", ist kein Meister oder arbeitet ohne Rechnung? Diese Schlagworte sind fast jedem bekannt. Hinter dem allgemeinen Begriff Schwarzarbeit steckt jedoch mehr.

• Illegale Ausländerbeschäftigung und illegaler Aufenthalt
  Ein Ausländer, der arbeitet ohne die erforderliche Arbeiterlaubnis zu haben
• Leistungsmißbrauch
  Der Arbeitslose bzw. der Sozialhilfeempfänger erhält eine finanzielle Unterstützung (z. B. Harz IV / "Sozialhilfe") vom Staat und geht nebenbei arbeiten, ohne dies bei dem Leistungsträger (z. B. ARGE / "Sozialamt") anzuzeigen.
• Steuerhinterziehung
  Ein Handwerker, der gegen Barzahlung arbeitet und keine Rechnungen ausstellt, der Arbeiter, der sein Geld "auf die Hand" bekommt.
• Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen
  Arbeitnehmer werden beschäftigt ohne bei dem Sozialversicherungsträger angemeldet zu sein (Krankenkasse, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Unfallversicherung).
• Handwerksrecht
  Der Handwerker, der ein meisterpflichtiges Handwerk (sog. Vollhandwerk) ausübt, ohne in die Handwerksrolle eingetragen zu sein (z. B. Maler und Lackierer, Kraftfahrzeugtechniker, Elektroinstallateur, Installateur und Heizungsbauer).
• Fehlende Gewerbeanmeldung
  Jemand ist selbständig tätig ohne ein Gewerbe angemeldet zu haben oder die erforderliche Reisegewerbekarte zu besitzen.
• Verstoß gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz
  Der Arbeitgeber zahlt nicht den gesetzlichen Mindestlohn.

Und so formuliert es der Gesetzgeber:

Schwarzarbeit im Sinne des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz -SchwarzArbG-) leistet, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei

• als Arbeitgeber, Unternehmer oder versicherungspflichtiger Selbstständiger seine sich auf Grund der Dienst oder Werkleistungen ergebenden sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt,
• als Steuerpflichtiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt,
• als Empfänger von Sozialleistungen seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden Mitteilungspflichten gegenüber dem Sozialleistungsträger nicht erfüllt.
• als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen seiner sich daraus ergebenden Verpflichtung zur Anzeige vom Beginn des selbständigen Betriebes eines stehenden Gewerbes (§ 14 der Gewerbeordnung) nicht nachgekommen ist oder die erforderliche Reisegewerbekarte (§ 55 der Gewerbeordnung) nicht erworben hat,
• als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe selbständig betreibt, ohne in die Handwerksrolle eingetragen zu sein (§ 1 der Handwerksordnung).

Warum lohnt sich Schwarzarbeit nicht?

Auf den ersten Blick mag die Arbeit "unter der Hand" als preiswerte Alternative erscheinen. Wer spart nicht gerne ein paar Euro?

Dieses Bild kann sich schnell wandeln. Schon viele Schwarzarbeiter oder Auftraggeber mussten diese kostspielige Erfahrung machen:

• Schwarzarbeiter und Auftraggeber können jeweils mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 300.000,- belangt werden.
• Bei der fehlenden Qualifikation von Handwerkern ist die Gefahr von "Pfuscharbeiten" groß. Zum einen kann dies lebensgefährliche Auswirkungen haben, z. B. bei der unsachgemäßen Installation von Gasleitungen. Zum Anderen kann der Ausgleich der verpfuschten Arbeiten teuer werden.
• Bei Unfällen haftet in der Regel der Auftraggeber, da der Schwarzarbeiter nicht versichert ist. Dies kann im schlimmsten Falle lebenslange Zahlungen nach sich ziehen.
• Bei Leistungsmißbrauch wird gegen Schwarzarbeiter eine Strafanzeige erstattet, da hier ein Betrug zu Lasten des Leistungsträgers im Sinne des § 263 Strafgesetzbuch vorliegt. Somit droht ihm ggf. eine Vorstrafe.

Zusammenarbeit verschiedener Ermittlungsbehörden

Die Behörden sind verpflichtet untereinander die für deren Prüfung erforderlichen Informationen zu übermitteln. Weiterhin arbeitet das Ordnungsamt im Rahmen der Ordnungspartnerschaft eng mit der Polizei zusammen.

Wem und wie können Sie Schwarzarbeit anzeigen?

Aufgrund der häufigen Außendiensttätigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können Sie sich auch mit der Leiststelle des Ordnungs - und Servicedienstes (89-9 40 00) in Verbindung setzen.