Unsere Aufgaben

Der Beratungs- & Anwaltsservice umfasst innerstädtische Aufgaben der Rechtsberatung und Rechtsvertretung. Wie jeder Bürger in seinen Rechtsangelegenheiten die Dienste eines Anwalts in Anspruch nehmen kann, so steht den städtischen Dienststellen das Rechtsamt zur Verfügung. Dabei hat das Rechtsamt keine Aufsichtsfunktion, sondern berät lediglich die städtischen Fachdienststellen.
Im folgenden erhalten Sie Informationen zu den einzelnen Aufgaben die das Rechtsamt im wesentlichen wahrnimmt.

Für die Bereiche Zivilrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht sowie den Bereich Versicherungsmanagement und Kommunalverfassungsangelegenheiten betreut das Rechtsamt die verwaltungsinternen Fachdienststellen. Ein direkter Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern besteht in den Bereichen Haftpflichtangelegenheiten und Mahn- und Vollstreckungsservice.

Aufgaben im Zivilrecht
Aufgaben im Strafrecht
Aufgaben im öffentlichen Recht
Aufgaben bei Haftpflichtangelegenheiten
Aufgaben im Mahn- und Vollstreckungswesen
Aufgaben im Versicherungsmanagement

Zivilrecht

Aufgrund der vielfältigen Aufgaben, die eine Stadtverwaltung hat, gibt es auch die unterschiedlichsten Formen einer Zusammenarbeit mit privaten Unternehmungen oder Privatpersonen. In diesem Bereich setzt sich das Rechtsamt mit den verschiedenen zivilrechtlichen Rechtsmaterien (bürgerliches Gesetzbuch - BGB -, Handelsgesetzbuch - HGB -, Gesellschaftsrecht u.a.m.) auseinander. Hierbei berät und vertritt das Rechtsamt die einzelnen Fachdienststellen.

Strafrecht

Wie im wirklichen Leben, muss sich die Verwaltung auch mit strafrechtlichen Sachverhalten befassen. Hierbei handelt es sich insbesondere um die Antragsdelikte - Beleidigung, Sachbeschädigung oder Hausfriedensbruch. Das Rechtsamt prüft, ob ein Strafantrag bei der Polizei bzw. Staatsanwaltschaft zu stellen ist.

Öffentliches Recht

Hier geht es um die Anwendung von Gesetzen, insbesondere in den Bereichen

• Kommunalverfassungsrecht
• Bau- und Bauplanungsrecht, Beitragsrecht
• Bauaufsichtsangelegenheiten
• Schulrecht, Ausländerangelegenheiten, Jugend- und Sozialhilferecht, Elternbeiträge nach Kindertagesstättengesetz
• Straßen- und Straßenverkehrsrecht, Ordnungs- und Umweltrecht, Abwasser und Abfall, Gebührenrecht, Strafrecht
• Planungsrechtliche Normenkontrollverfahren, Denkmalschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Friedhofsrecht

Auch hier berät das Rechtsamt die Fachdienststellen und vertritt diese notfalls auch vor Gericht.

Haftpflichtangelegenheiten

In vielfältigen Beziehungen stellt sich die Frage einer Haftung für eingetretene Schäden. Die Stadt hat z.B. die Verkehrssicherheit der Straßen zu gewährleisten. Hier kann im Schadensfalle eine Haftung der Stadt in Frage kommen. Das Rechtsamt prüft dahingehende Ansprüche und sorgt für deren Regulierung oder lehnt unberechtigte Ansprüche ab.

Neben den Schadensersatzfällen, die z.B. im Rahmen der von der Stadt zu gewährleistenden Verkehrssicherheit auftreten, reguliert das Rechtsamt auch begründete Schadensersatzansprüche, die gegenüber den städtischen Tochtergesellschaften (Stadtwerke AG, Awista GmbH, Kliniken der Landeshauptstadt Düsseldorf gGmbH, etc.) erhoben werden.

Was ist ein Haftpflichtfall?

Ein Haftpflichtfall ist gegeben, wenn ein Schadensfall eintritt, für den die Stadt nach gesetzlichen Vorschriften einzustehen hat. Dies kann insbesondere bei Verletzung der Verkehrssicherheitspflicht auf Straßen (Baustellen, Winterdienst etc.), Gewässern oder in gemeindlichen Einrichtungen (Schule, Kindergarten, etc.) der Fall sein. Auch sind Schadensfälle im Rahmen einer Amtspflichtverletzung (z.B. bei rechtwidrig versagter oder erteilter Baugenehmigung) denkbar.

Weitere Beispiele:

• Unfälle unter Beteiligung von Kraftfahrzeugen der Stadt oder der städtischen Töchter.
• Wasserschäden aufgrund beschädigter Leitungen der Stadtwerke.
• Ärztliche Behandlungsfehler von Ärzten der städtischen Kliniken.

Was mache ich, wenn ein Schadensfall eingetreten ist?

Sie müssen den Schaden bei der Stadt Düsseldorf schriftlich geltend machen. Dabei können Sie sich - unter folgender Anschrift - an das Rechtsamt wenden.

Anschrift:
Stadt Düsseldorf
Rechtsamt (30)
Postfach
40200 Düsseldorf

Welche Informationen sind dabei wichtig?

Angaben über:

• den genauen Schadensort
• Schadenstag und Uhrzeit
• der Schadenshergang
• der Schadenumfang
Das Rechtsamt entscheidet nach Abschluss der Ermittlungen über die geltend gemachten Ansprüche.





Mahn- und Vollstreckungswesen

Wo Forderungen der Stadt ohne gerichtliche Geltendmachung nicht bezahlt werden oder Zahlungstitel vollstreckt werden müssen, da übernimmt das Rechtsamt zentral die Einleitung und Durchführung der Gerichts- und Vollstreckungsverfahren.

Das aus fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bestehende Team "Mahn- und Vollstreckungsservice" ist mit der gerichtlichen Durchsetzung und Zwangsvollstreckung zivilrechtlicher Forderungen der Stadt Düsseldorf befasst. D.h. in diesem Bereich werden an die Stadt noch zu entrichtende Beträge angemahnt, ggf. gerichtlich geltend gemacht und notfalls Zwangsvollstreckungsmaßnahmen veranlasst. Dies geschieht im Wege der Prozessvertretung vor den Amts- und Arbeitsgerichten. Ebenso obliegt dem Team die Interessenvertretung der Stadt in amtsgerichtlichen Zwangsversteigerungs- und Insolvenzverfahren.

Hierbei sind im wesentlichen folgende Sachbereiche zu nennen:
• Forderungen der Stadt im Bereich Miete und Pacht (Zahlungs- und Räumungsansprüche, Durchsetzung von Mieterhöhungen) gegenüber Dritten.
• Schadensersatzforderungen der Stadt (z.B. bei Sachbeschädigungen oder Körperverletzungen).
• Entgeltforderungen für Leistungen von Feuerwehr, Volkshochschule, Stadtbücherei, Oper oder Kindergärten.
• Rückforderungen überzahlter Gehälter und Löhne.
• Vertretung der Stadt bei Drittschuldnerklagen (ein Gläubiger pfändet Ansprüche, die seinem Schuldner gegen die Stadt zustehen sollen).

Was ist beim Erhalt eines Mahn- und Vollstreckungsbescheides zu tun?





Versicherungsmanagement

Die Stadt benötigt wie jeder Privatmann eigene Versicherungen zur Absicherung gegen Schäden. Die laufende Beobachtung des Versicherungsmarktes, die Auswahl der günstigsten Anbieters und die Betreuung der Versicherungsverträge werden hier durchgeführt.